AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der MECOMO AG
(Stand 1.8.2005)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der MECOMO AG. Durch Anklicken des Buttons "Ja" akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und machen sie zum Gegenstand der Vereinbarung. Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit hier nichts anderes geregelt ist, die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

1. Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch nachfolgender, Geschäfte mit dem Kunden; sie werden durch Auftragserteilung, Annahme der Lieferung, Nutzung einer Anwendung oder Registrierung in einem Online-Dienst der MECOMO AG anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen von Bestellern, werden von uns - auch ohne schriftlichen Widerspruch - nicht anerkannt. Die Nutzung der Lösungen, Mehrwertdienste, Dienstleistungen und Daten der MECOMO AG erfolgt zu den nachfolgenden Bedingungen, welche der Lizenznehmer mit Abschluss des Lizenzvertrages bzw. der Kunde durch die Nutzung der Anwendung anerkennt. Die Nutzung der Internetseite www.mecomo.com , der darauf im Namen der MECOMO AG angebotenen Produkte, Daten und Internetapplikationen unterliegen ebenfalls den nachfolgenden Bedingungen. Daten und Internetapplikationen, die nicht im Namen der MECOMO AG angeboten werden, richten sich nach den Nutzungsbedingungen dieser Inhalte bzw. Applikationen.

2. Leistungsinhalt
2.1. Gegenstand unserer Leistungen sind die Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Verwertung von Daten, die Erstellung von Daten und Datenbanken (z.B. multimedialer Inhalte) für das Internet und anderer Medien (besonders dem Abruf mittels mobiler Telekommunikationseinrichtungen) und die Bereitstellung von Computerprogrammen und Online-Anwendungen ("Mehrwertdienste") zur Nutzung durch Privat- und Firmenkunden. Daten, Datenbanken, Programmen und Mehrwertdiensten werden entgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies umfasst den Handel mit Lizenzrechten eigener oder von Dritten bezogener Daten und Datenbanken aller Art, den Verkauf und die entgeltliche Überlassung von Computerprogrammen und Mehrwertdiensten sowie die entgeltliche Erbringung der hiermit verbundenen Dienstleistungen.
2.2. Das Unternehmen verfolgt das Ziel, Daten, Datenbanken, Programmen und Mehrwertdienste in größtmöglicher Funktionalität, Korrektheit und Aktualität zu bieten. Dafür werden modernste Technologien, zuverlässige Partnerunternehmen, aufwendige Kontrollsysteme und motivierte Mitarbeiter eingesetzt. Für Funktionalität der Mehrwertdienste sowie der Vollständigkeit und Aktualität der gelieferten Datenbestände übernimmt die Lizenzgeberin wegen der vielfachen technischen Abhängigkeiten (z.B. zu anderen Partnerunternehmen wie Netzbetreiber) sowie der Fluktuation und Änderung innerhalb der Datenbestände keine Gewähr. Trotz ständiger Überprüfungen und Vergleichskontrollen lässt sich keinerlei Garantie auf die Korrektheit, Aktualität oder Umfang der Datenbestände und Mehrwertdienste geben.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. Unsere Rechnungen sind bei Firmenkunden rein netto, innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener Mehrwertsteuer. Bei Privatkunden sind unsere Rechnungen inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und sofort zur Zahlung fällig. 3.2. Wird uns nachträglich bekannt, dass der Kunde bei Auftragserteilung für uns nicht erkennbare ungünstige Verhältnisse verschwiegen hat, die sein Unvermögen zur Vertragserfüllung hätten annehmen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Bezahlung schon erbrachter Leistungen zu verlangen.
3.2. Aufrechnungen mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn und soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Vertragsschluss, Kündigung
4.1. Voraussetzung für die Nutzung von Mehrwertdiensten der MECOMO AG ist die ordnungsgemäße Anmeldung ("Registrierung") im Dienst. Der Kunde hat dabei die erforderlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben.
4.2. Die Daten werden von MECOMO geprüft. MECOMO behält sich vor, eine Registrierung von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nach Annahme der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigung per Email und/oder SMS.
4.3. Ändern sich die persönlichen Daten des Kunden, so wird Kunde seine Stammdaten in den Mehrwertdiensten der MECOMO AG kurzfristig aktualisieren. Die Erbringung einer ordnungsgemäßen Dienstleistung durch MECOMO ist nur auf der Basis richtiger und vollständiger Daten möglich.
4.4. Der Kunde wird die Dienstleistung nur persönlich nutzen und anderen Personen die Nutzung nicht ermöglichen. Kunde haftet für die Folgen, falls dritte Personen durch fahrlässiges oder schuldhaftes Verhalten unberechtigterweise die Mehrwertdienste der MECOMO AG zu nutzen.
4.5. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit MECOMO AG innerhalb von 14 Tagen nach Registrierung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder per E-Mail gegenüber MECOMO AG zu erfolgen.
4.6. Der Kunde wählt bei der Registrierung ein Kennwort, das er selbst und jederzeit ändern kann. Für die Geheimhaltung des Kennworts ist der Kunde selbst verantwortlich.
4.7. Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag zur Nutzung der Mehrwertdienste auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden.

4.8. Aus systemtechnischen Gründen muss die Kündigung aus dem Dienst heraus durch den Anwender erfolgen. Dazu gibt es im Benutzerprofil des Teilnehmers den Punkt „Dienst kündigen“. Bei Ausführung der Kündigung werden der Benutzerzugang, evtl. vorhandenes Kontoguthaben sowie die in den Dienst eingeladenen Personen sofort gelöscht. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Die Kündigung wird per Email bestätigt. Nach der Kündigung werden selbstverständlich keine Abbuchungen mehr vorgenommen – die erteilte Bankeinzugsermächtigung wird sofort ungültig. Soll die Kündigung des Benutzerzugangs manuell durch MECOMO durchgeführt werden, wird eine Aufwandspauschale in Höhe von 20,- EUR fällig, die im Voraus an MECOMO zu zahlen ist.

4.9. Eine automatische Wiederherstellung des Benutzerzugangs nach einer erfolgten Kündigung ist durch die MECOMO AG nicht möglich. Sie können sich aber jederzeit erneut registrieren.
4.10. Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Für MECOMO besteht ein wichtiger Grund insbesondere bei folgenden Sachverhalten:

Vermuteter oder belegter Missbrauch des Dienstes
Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Dienste
Schwerwiegender Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten

5. Lieferung, Verarbeitung
5.1. Vereinbarte Lieferfristen gelten als ungefährer Liefertermin. Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
5.2. Bei schuldhafter Überschreitung einer Lieferfrist tritt Verzug erst durch schriftliche Mahnung des Kunden ein. Im Falle des Verzuges ist der Kunde berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz gemäß Ziffer 5.3. zu verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen uns, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 14 Tage nach Auslieferung angezeigt werden. Ist der Kunde Vollkaufmann, so sind durch zumutbare Untersuchung feststellbare Mängel spätesten zehn Tage nach Erhalt, im Fall versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ein zeitlich versetzter Einsatz von gelieferten Inhalten entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Erhalt. Es wird darauf hingewiesen, dass Software nie völlig fehlerfrei sein kann, weshalb die Funktionalität der Lösungen, der Mehrwertdienste und die Verwendbarkeit mit der eigenen Software des Nutzers nicht garantiert wird.
6.2. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Lizenznehmer kann sodann Herabsetzung der Vergütung und Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn zwei Nachbesserungen fehlschlagen oder die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft ist, oder die Nachbesserung nicht in angemessener Frist durchgeführt wird. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
6.3. Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haften wir für Personenschäden unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden nur insoweit, als bei Vertragsschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.

7. Leistungsumfang Mehrwertdienste
7.1. Ortsbezogene Mehrwertdienste der MECOMO AG ermöglichen unter anderem eine Standortbestimmung der eigenen oder anderer Personen. Für jede Standortbestimmung ist das Einverständnis der zu ortenden Person notwendig. Dieses Einverständnis wird von MECOMO elektronisch (per WEB, WAP, SMS, Email etc.) eingeholt und kann von den Teilnehmern jederzeit widerrufen werden.
7.2. Bestimmte Leistungen der Mehrwertdienste (z.B. SMS-Chat mit anderen Teilnehmern) sind kostenpflichtig.
7.3. MECOMO ist nicht verpflichtet, das Leistungsangebot der Mehrwertdienste jederzeit und dauerhaft aufrechtzuerhalten. Im Falle der dauerhaften Einstellung der Dienste durch MECOMO ist der Kunde zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Eine technisch bedingte Unterbrechung der Dienste ist nicht als dauerhafte Einstellung der Dienste zu werten. Im Falle der dauerhaften Unterbrechung wird MECOMO die Kunden per Email, SMS oder Website informieren.

8. Pflichten des Kunden
8.1. Die persönlichen Angaben zu Profil des Kunden dürfen keine gesetzeswidrigen Inhalte - insbesondere diskriminierende, rassistische, pornografische Inhalte (weder Text noch Bild) - haben und auch nicht auf solche verweisen bzw. verlinken. Gleiches gilt für Angaben, die gegen Persönlichkeits- und/oder Urheberrechte verstoßen. MECOMO ist berechtigt, Inhalte oder Links, die nach Auffassung von MECOMO gegen gesetzliche oder sonstige Vorschriften verstoßen, ohne Information des Kunden abzuschalten, zu löschen oder auf andere Arten zu beseitigen.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von MECOMO nicht zu benutzen, um entgeltliche oder geldwerte Leistungen anzubieten. Die Kommunikationswege werden zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation verwendet. Das bedeutet insbesondere, dass keine Waren oder Dienstleistungen über die Dienste von MECOMO angeboten oder verlangt werden dürfen. Die Versendung sog. Kettenbriefe ist untersagt.

9. Rechnungsstellung von Leistungen
9.1. Die Rechnungsstellung von Leistungen in MECOMO Mehrwertdiensten kann für die Abrechnung der tatsächlich genutzten Dienste oder als Subskriptionsgebühr erfolgen. Die Preise und der Leistungsumfang richten sich nach der Veröffentlichung auf der Website oder im Mehrwertdienst in der jeweils gültigen Preisliste. MECOMO behält sich vor Entgelt und/oder Leistung nach folgenden Maßgaben zu verändern: Veränderungen der Leistung und/oder des Entgelts wird dem Kunden mindestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten per Email angekündigt. Der Kunde hat im Falle einer Preiserhöhung das Recht, den Vertrag zum Inkrafttreten der neuen Preisliste außerordentlich zu kündigen. Mit der Weiternutzung der MECOMO Mehrwertdienste nimmt der Kunde die Dienste zu den veränderten Bedingungen an.
9.2. Die Kommunikation mit dem Kunden per SMS (z.B. zur De-/Aktivierung, die Übermittlung von Kontakten, manuelle Lokalisierung usw.) und die Standortbestimmung über den Netzbetreiber erzeugen Kosten, die vom Kunden getragen werden.
9.3. Der Kunde bekommt monatlich eine Rechnung per Email oder über den Mehrwertdienst zur Verfügung gestellt.
9.4. Der Kunde hat das Recht, die abgerechneten Gebühren binnen eines Monats nach Rechnungsdatum zu beanstanden. Er wird auf dieses Recht in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen. Macht er von seinem Beanstandungsrecht innerhalb der genannten Frist keinen Gebrauch, gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Frist ist eingehalten, wenn die Beanstandung MECOMO innerhalb der genannten Frist schriftlich oder per Email zugeht.

10. Datenschutz
10.1. Die Mehrwertdienste von MECOMO erfordern die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber ist berechtigt im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
10.2. Dem Kunden ist bekannt, dass der Zugang zu den Diensten von MECOMO nicht nur direkt über MECOMO, sondern auch über Dritte erfolgt und mit Zusatzangeboten von Kooperationspartnern verbunden ist. Der Kunde stimmt der Nutzung durch diese Kooperationspartner zu, soweit dies zur Erbringung der Dienste durch MECOMO erforderlich ist.
10.3. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Betreiber einzusehen. Die Auskunft wird elektronisch erteilt.

11. Urheberrechte, Datenmissbrauch
11.1. An den von uns überlassenen Lösungen, Mehrwertdiensten und Daten bzw. Datenbanken besteht Urheberrechtsschutz gemäß §§ 4, 87a ff Urheberrechtsgesetz; sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Auf die Strafvorschriften des Urheberrechts für den Fall der Zuwiderhandlung wird ausdrücklich hingewiesen.
11.2. Vervielfältigungen unserer Lösungen, Mehrwertdiensten und Daten sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung zulässig, es sei denn, sie sind gesetzlich gestattet.

12. Versand geschäftsrelevanter und lösungsbezogener Informationen per Email
12.1. Kunden der MECOMO AG und Anwender einer Lösung geben der MECOMO AG durch die Übermittlung der Email-Adresse das Einverständnis, dass die MECOMO AG für die Geschäftsbeziehung relevante sowie lösungsbezogene Informationen per Email an den Anwender versenden darf. Bei den Informationen geht es um einen direkten Bezug zur Geschäftsbeziehung bzw. zur verwendeten Lösung, nicht um Werbung.
12.2. Die Email-Adresse des Anwenders wird von der MECOMO AG nicht an Drittfirmen weitergegeben.
12.3. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung wird die Email-Adresse durch die MECOMO AG für die in diesem Punkt beschriebenen Informationen nicht mehr genutzt. Bei dauerhafter Einstellung der Nutzung einer Lösung der MECOMO AG, kann die Zusendung von Emails lösungsbezogenen Informationen durch ein Email (Betreff: Name der Lösung) an SPOC@mecomo.com Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können unterbunden werden.

13. Anzuwendendes Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich deutsche Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht EKG findet keine Anwendung.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen ist München. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns München als vereinbarter Gerichtsstand.

MECOMO AG
Carl-von-Linde-Str. 30a
D-85716 Unterschleissheim

t:           +49 (0) 89 / 37 40 85 - 0 
f:           +49 (0) 89 / 37 40 85 - 45
Web:www.mecomo.com

Vorstände: Stefan Heimerl, Heiko Oberleitner
Aufsichtsrat: Friedrich Dodel (Vorsitz), Thomas Henkel, Georg Magenschab
Bankverbindung: Sparkasse Landshut, BLZ 74350000, Kto. 709009, HypoVereinsbank München, BLZ 70020270, Kto. 666544102, UID: DE813083830, HRB 134621